Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen.
Diese Bedingungen sind auf der Website der Firma Levante feine Küche (www.pizzalevante.de) und dazugehörigen Levante feine Küche Betrieb (Mönckebergstraße 7, 20095 Hamburg) einsehbar. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
2. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Levante feine Küche in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

II. Vertragsschluss
1. Die in den Flyern und auf der Website von Levante feine Küche enthaltenen Angebote stellen eine Auf-forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Levante feine Küche ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Alle Angebote von Levante feine Küche sind somit freibleibend und unverbindlich.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Levante feine Küche die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Levante feine Küche mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es Pizza Express nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Levante feine Küche zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Levante feine Küche wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des hausgemachten Stiles der Levante feine Küche jedoch stets gewährleistet.
6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail (oder mittels Telefax), telefonisch und persönlich bei Levante feine Küche auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Levante feine Küche innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
8. Es gelten die Listenverkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten in Rücksicht auf den Mindestbestellwert
9. Der Mindestbestellwert beträgt 6,50 EUR.
III. Lieferung
1. Levante feine Küche liefert, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung durch Levante feine Küche erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Levante feine Küche ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Levante feine Küche zugesagt werden muss.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb folgenden Liefergebietes, es sei denn Levante feine Küche sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu: Hamburg Innenstadt, mit folgender/n Postleitzahl/en: 20095
4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Levante feine Küche genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar bei Warenlieferung oder mittels Vorkasse unter den bekannten Online-Zahlungsmöglichkeiten.
6. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Levante feine Küche vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Levante feine Küche.
V. Mängelhaftung
1. Levante feine Küche übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Levante feine Küche informieren.
3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
5. Levante feine Küche haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Levante feine Küche für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung von Levante feine Küche ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Levante feine Küche.
7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
8. Verletzt Levante feine Küche eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Levante feine Küche auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Levante feine Küche dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
VI. Datenschutz/Jugendschutz
1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Levante feine Küche gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Levante feine Küche Betriebes intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Für Widerspruch bitte hier klicken: Werbewiderspruch/Newsletter Abmeldung (LINK EINFÜGEN)
3. Levante feine Küche wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
VII. externe Links, Haftungsausschluss
Levante feine Küche übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Levante feine Küche erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
VIII. Anwendbares Recht
Sämtliche mit Levante feine Küche geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
X. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Levante feine Küche unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
XI. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.